Rechtsprechung
| BSG, 23.03.2009 - B 5 R 560/08 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Düsseldorf - S 53 R 12/07
- LSG Nordrhein-Westfalen - L 18 R 36/08
- BSG, 23.03.2009 - B 5 R 560/08 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 26.06.1975 - 12 BJ 12/75
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erhalt der Rechtseinheit - Förderung …
Auszug aus BSG, 23.03.2009 - B 5 R 560/08 B
Die vermeintliche Unrichtigkeit des Berufungsurteils kann aber nicht zum Gegenstand einer Nichtzulassungsbeschwerde gemacht werden (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 7). - BSG, 14.10.2008 - B 13 R 407/08 B
Auszug aus BSG, 23.03.2009 - B 5 R 560/08 B
Hierauf besteht kein Anspruch des Beteiligten (…Roller in Lüdtke, HandKomm zum SGG, aaO, § 111 RdNr 3; zum Ganzen auch BSG vom 14.10.2008 - B 13 R 407/08 B - Juris RdNr 17 mwN). - BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BSG, 23.03.2009 - B 5 R 560/08 B
Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss ein Beschwerdeführer mithin Folgendes aufzeigen: 1. Eine konkrete Rechtsfrage, 2. ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, 3. ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie 4. die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung im Sinne der so genannten Breitenwirkung (zum Ganzen BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 70 f mwN). - BSG, 21.01.1993 - 13 BJ 207/92
Nachehelicher Unterhaltsanspruch - Verwirkung - Witwenrente
Auszug aus BSG, 23.03.2009 - B 5 R 560/08 B
Als höchstrichterlich geklärt muss eine Rechtsfrage auch dann angesehen werden, wenn das Revisionsgericht bzw das Bundesverfassungsgericht diese zwar noch nicht ausdrücklich entschieden hat, jedoch schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage geben (vgl BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 8; s hierzu auch Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 1990, RdNr 117 mwN). - BSG, 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B
Bezeichnung eines Verfahrensfehlers im sozialgerichtlichen Verfahren
Auszug aus BSG, 23.03.2009 - B 5 R 560/08 B
Im Zusammenhang mit der von der Klägerin geltend gemachten Rüge einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 103 SGG) ist der Darlegungspflicht nur genügt, wenn die Beschwerdebegründung folgende Punkte enthält: 1. Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren Beweisantrags, dem das LSG nicht gefolgt ist, 2. Wiedergabe der Rechtsauffassung des LSG, auf Grund derer bestimmte Tatfragen als klärungsbedürftig hätten erscheinen müssen, 3. Darlegung der von dem betreffenden Beweisantrag berührten Tatumstände, die zu weiterer Sachaufklärung Anlass gegeben hätten, 4. Angabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme und 5. Schilderung, dass und warum die Entscheidung des LSG auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann, das LSG mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der unterlassenen Beweisaufnahme von seinem Rechtsstandpunkt aus zu einem anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis hätte gelangen können (BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 RdNr 5 mwN).